Rechtsprechung
| BPatG, 15.07.1985 - 3 ZA (pat) 13/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; …
Aufwendungen für den Ankauf oder Bau von Modellen oder anderen Demonstrationshilfen, die lediglich zur Erläuterung des Parteivortrags sachdienlich sind, jedoch nicht im Wege förmlicher Beweiserhebung zur Feststellung streitiger Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, sind hierbei regelmäßig nicht im Sinne dieser Vorschrift zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig und damit im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. BPatG, Beschl. v. 15.07.1985 - 3 ZA (pat) 13/85, BlPMZ 1986, 39; Senat, InstGE 11, 121 f. - Maisgebiss-Modell;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 80 PatG Rdnr. 83;… Schulte, PatG,8. Aufl., § 80 Rdnr. 88;… Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2009, Rdnr. 731;… vgl. a. Benkard/Schäfers, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 80 PatG Rdnr. 54). - OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 W 28/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Kauf oder die Anfertigung eines Modells …
Aufwendungen für den Ankauf oder Bau von Modellen oder anderen Demonstrationshilfen, die lediglich zur Erläuterung des Parteivortrags sachdienlich sind, jedoch nicht im Wege förmlicher Beweiserhebung zur Feststellung streitiger Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, sind hierbei regelmäßig nicht im Sinne dieser Vorschrift zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig und damit im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. BPatG, Beschl. v. 15.07.1985 - 3 ZA (pat) 13/85, BlPMZ 1986, 39;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 80 PatG Rdnr. 83;… Schulte, PatG, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 88;… Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2009, Rdnr. 731;… vgl. a. Benkard/Schäfers, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 80 PatG Rdnr. 54).